EU-Standardvertragsklauseln auf der Kippe? – Mündliche Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Standardvertragsklauseln

Erneut heißt es vor dem EuGH „Schrems gegen Facebook“. Diesmal sind unter anderem die EU-Standardvertragsklauseln im Fokus. Eine mündliche Verhandlung hierzu fand am 09.07.2019 statt. Herr Schrems – ein Datenschutzaktivist – möchte überprüfen lassen, wie sicher die Datenübermittlung in die USA ist. Warum eine Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Datenschutz riskant ist und worum es bei der Auseinandersetzung „Schrems gegen […]

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LG Düsseldorf: Facebook Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig

Like Buttons Datenschutz konform einsetzen

In seinem aktuellen Urteil vom 09.03.2016 (AZ: 12 O 151/14) hat das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) entschieden, dass allein die Integration des Facebook Like-Button und anderer Social-Plugins auf Websites ohne die Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons rechtswidrig ist. Selbstverständlich nimmt dies Einfluss auf die Datenschutzabteilungen in Unternehmen und Behörden, insbesondere auf die […]

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