Datenschutz-Grundverordnung – Besteht – trotz Selbstbelastungsfreiheit – eine Pflicht zur Selbstanzeige?

Selbstbelastungsfreiheit vs. Datenchutz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) legt Verantwortlichen zahlreiche Pflichten, insbesondere sogenannte Nachweis- bzw. Rechenschafts- und Mitwirkungspflichten, auf. Dem entgegen steht ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung: der nemo tenetur-Grundsatz, welcher die Selbstbelastungsfreiheit beschreibt. Im Zuge der Selbstbelastungsfreiheit darf niemand dazu gezwungen werden, dass er sich im Rahmen von Straf- oder Bußgeldverfahren selbst belasten muss. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, inwiefern sich das auf […]

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