Blog
Datenschutz und der Betriebsrat – Ist der Betriebsrat ein „eigener Verantwortlicher“?
Die Frage, ob der Betriebsrat als „eigener Verantwortlicher“ zu qualifizieren ist, wurde bereits nach der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) diskutiert. Eigentlich war…
Arbeitgeber als Diensteanbieter – Ist die Privatnutzung der betrieblichen E-Mail-Adresse problematisch?
Die elektronische Post ist heutzutage aus der täglichen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Nahezu jeder Mitarbeiter erhält für dienstliche Zwecke eine persönliche E-Mail-Adresse. Viele Unternehmen bieten…
Datenschutz-Grundverordnung – Besteht – trotz Selbstbelastungsfreiheit – eine Pflicht zur Selbstanzeige?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) legt Verantwortlichen zahlreiche Pflichten, insbesondere sogenannte Nachweis- bzw. Rechenschafts- und Mitwirkungspflichten, auf. Dem entgegen steht ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung: der nemo…
Datenschutz vs. Mitarbeiter-Screening für den Anti-Terror-Listenabgleich
Zahlreiche Unternehmen führen aufgrund der EU-Anti-Terrorverordnungen (2580/2001/EG, 881/2002/EG und 753/2011/EG) oder um einen zollrechtlichen Status als „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ zu erhalten ein sogenanntes Mitarbeiter-Screening durch. Mithilfe…
Durchsetzen der Betroffenenrechte – Löschanträge und Auskunftsersuchen
Was sind Betroffenenrechte? Betroffenenrechte sind Rechte, die von Personen wahrgenommen werden können, deren Daten durch eine andere Partei (Verantwortlicher) verarbeitet werden. Die Betroffenenrechte dienen dazu…
Angekündigte Maßnahmen gegen unberechtigte Abmahnungen im Datenschutz
In einem unserer Beiträge wurde bereits in groben Zügen die „Abmahnwellenproblematik“ angesprochen. In letzter Zeit häuften sich vermehrt Entscheidungen, die hoffentlich mehr Rechtssicherheit im benannten…