EU-Standardvertragsklauseln auf der Kippe? – Mündliche Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Standardvertragsklauseln

Erneut heißt es vor dem EuGH „Schrems gegen Facebook“. Diesmal sind unter anderem die EU-Standardvertragsklauseln im Fokus. Eine mündliche Verhandlung hierzu fand am 09.07.2019 statt. Herr Schrems – ein Datenschutzaktivist – möchte überprüfen lassen, wie sicher die Datenübermittlung in die USA ist. Warum eine Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Datenschutz riskant ist und worum es bei der Auseinandersetzung „Schrems gegen […]

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„Verfolgungswahn“ – Datenschutzvorgaben zu Tracking und Cookies

Tracking

Der Einsatz von Cookies zur Webanalyse und Tracking dürfte in der Vergangenheit immer wieder für Unsicherheit bei Unternehmen gesorgt haben. Grund dafür dürfte vor allem sein, dass keine richterliche Entscheidung hierzu vorliegt. In diesem Zusammenhang veröffentlichte am 26.04.2018 jedoch die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erstmals ein Positionspapier zu diesem Thema. Darin wurde die Ansicht […]

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Anlasslose Kontrollen der Aufsichtsbehörden – Worauf sollten sich Unternehmen einstellen?

Aufsichtsbehörden

Die deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz führen derzeit vermehrt anlasslose Kontrollen durch, ob Unternehmen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ordnungsgemäß umgesetzt haben. Sofern Unternehmen untätig geblieben sind und keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen haben, könnte es sehr teuer werden, da zu erwarten ist, dass die Höhe der verhängten Bußgelder steigen wird. So wurde kürzlich angekündigt, dass die Landesdatenschutzbehörde Berlin ein Unternehmen mit […]

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