Datenschutz und der Betriebsrat – Ist der Betriebsrat ein „eigener Verantwortlicher“?

Datenschutz und der Betriebsrat

Die Frage, ob der Betriebsrat als „eigener Verantwortlicher“ zu qualifizieren ist, wurde bereits nach der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) diskutiert. Eigentlich war dies nach der alten Gesetzeslage weitreichend geklärt, jedoch wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erneut Schwung in die Debatte gebracht. Was genau für und was gegen die Bewertung des Betriebsrates als eigenen Verantwortlichen spricht und welche […]

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Mitbestimmung beim Datenschutz – Wie der Betriebsrat Datenschutz-Risiken minimieren kann

Durch die fortschreitende technische Entwicklung wird es immer leichter, Daten zu erfassen, zu speichern und zu nutzen. Besonders personenbezogene Arbeitnehmerdaten bedürfen eines besonderen Schutzes, der durch das Mitspracherecht des Betriebsrates und die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten gewährleistet wird. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates greifen häufig in den Bereich des Datenschutzes und können somit zu Schnittpunkten mit dem Kompetenzbereich des Datenschutzbeauftragten führen. Ihr […]

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