Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

18. August 2016

Der Deutsche Bundestag wählt gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Vorschlag der Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (kurz BfDI). Die Amtszeit des BfDI beträgt 5 Jahre (§ 22 Abs. 3 S. 1 BDSG),  eine einmalige Wiederholung ist zulässig (§ 22 Abs. 3 S. 2 BDSG). Ähnlich wie beim Datenschutzbeauftragten von Unternehmen, Behörden oder Vereinen (Bestellungsurkunde) beginnt die Amtszeit mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde (§23 Abs. 1 S. 1 BDSG).  Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert und berät er  Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes sowie bestimmte nicht-öffentliche Stellen. Bei den nicht-öffentlichen Stellen handelt es sich um Telekommunikations- und Postdienstunternehmen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG) sowie um Unternehmen, die unter das Sicherheitsprüfungsgesetz (SÜG) fallen. Darüberhinaus ist der BfDI seit 2011 auch die zuständige Aufsichtsbehörde des Jobcenters. Jede natürliche Person hat das Recht sich an den BfDI zu wenden, wenn sie der Ansicht ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen ihr Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf Informationszugang nicht hinreichend beachten. Aktuelle Amtsträgerin als "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ist Andrea Voßhoff (Stand: 18.08.2016).

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