Neues Geschäftsgeheimnisgesetz – Worauf Unternehmen dringend achten sollten!

Geschäftsgeheimnisgesetz

Nachdem vom Deutschen Bundestag das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (kurz GeschGehG) am 21. März 2019 beschlossen wurde zog am 12.04.2019 ebenfalls der Bundesrat mit seinem Beschluss nach. Dadurch dürfte das Gesetz, welches Know-how und vertrauliche Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung schützt, nach einer mittlerweile 10-monatigen Verspätung endlich im April in Kraft treten und damit die Richtlinie EU 2016/943 in nationales […]

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Bodycams bei der Bundespolizei – Werden die Daten auf Amazon-Servern gespeichert?

Bodycams Datenschutz

Seit einiger Zeit in der Kritik ist der Einsatz von Körperkameras, sogenannter Bodycams, der Bundespolizei. Diese sollen die Polizeibehörden einerseits zum Schutz der Beamten sowie andererseits bei der Aufklärung von Straftaten zur Identifizierung der Straftäter unterstützen. Die Aufnahmen der Körperkameras werden jedoch auf Servern des Internetriesen „Amazon“ gespeichert. Datenschützer kritisieren den Einsatz der Kameras und sprechen von einem schlecht kalkulierbaren […]

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Datenschutz und der Betriebsrat – Ist der Betriebsrat ein „eigener Verantwortlicher“?

Datenschutz und der Betriebsrat

Die Frage, ob der Betriebsrat als „eigener Verantwortlicher“ zu qualifizieren ist, wurde bereits nach der alten Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG a. F.) diskutiert. Eigentlich war dies nach der alten Gesetzeslage weitreichend geklärt, jedoch wurde mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erneut Schwung in die Debatte gebracht. Was genau für und was gegen die Bewertung des Betriebsrates als eigenen Verantwortlichen spricht und welche […]

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Arbeitgeber als Diensteanbieter – Ist die Privatnutzung der betrieblichen E-Mail-Adresse problematisch?

Privatnutzung der betrieblichen E-Mail-Adresse

Die elektronische Post ist heutzutage aus der täglichen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Nahezu jeder Mitarbeiter erhält für dienstliche Zwecke eine persönliche E-Mail-Adresse. Viele Unternehmen bieten zudem ihren Mitarbeitern eine Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Postfachs an. Scheidet ein Mitarbeiter in seinem solchen Fall aus dem Unternehmen aus, stellt sich insbesondere hier die Frage, was mit der E-Mail-Adresse des Mitarbeiters geschieht. Ist eine […]

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Datenschutz-Grundverordnung – Besteht – trotz Selbstbelastungsfreiheit – eine Pflicht zur Selbstanzeige?

Selbstbelastungsfreiheit vs. Datenchutz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) legt Verantwortlichen zahlreiche Pflichten, insbesondere sogenannte Nachweis- bzw. Rechenschafts- und Mitwirkungspflichten, auf. Dem entgegen steht ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung: der nemo tenetur-Grundsatz, welcher die Selbstbelastungsfreiheit beschreibt. Im Zuge der Selbstbelastungsfreiheit darf niemand dazu gezwungen werden, dass er sich im Rahmen von Straf- oder Bußgeldverfahren selbst belasten muss. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, inwiefern sich das auf […]

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